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Trunkenheitsfahrt - Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahrunsicherheit bei einem Fahrfehler

KG - 1 Ss 192/11 - Beschluß vom 15.09.2011

Entscheidung des Gerichts
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je EUR 15,00 verurteilt, sein Führerschein wurde eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf v...
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Eingestellt am 16.03.2012 von Rechtsanwalt

Verhängung eines Fahrverbotes - Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Düsseldorf - IV 4 RBs 170/11 - Beschluß vom 12.10.2011

Vorwurf
Der Betroffene hatte die zusätzliche Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km überschritten.

Entscheidung des Gerichts
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zuläs...
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Eingestellt am 10.03.2012 von Rechtsanwalt

Rotlichtverstoß - Fahrverbot

OLG Hamburg - 3 S 26/11 (RB) - Beschluß vom 01.06.2011

Vorwurf
Der Betroffene war mit seinem PKW über eine Lichtzeichenanlage gefahren, die dabei schon länger als eine Sekunde rotes Licht gezeigt haben sollte.

Entscheidung des Gerichts
Das Amtsgericht hat den Betroffenen zu einer Geldbuße vo...
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Eingestellt am 08.03.2012 von Rechtsanwalt

Fahrerflucht nach Beschädigung durch Ladevorgang

OLG Köln - III-1 RVs 138/11 - Entscheidung vom 19.07.2011

Sachverhalt
Der Angeklagte, der selbstständiger Schrotthändler ist, sammelte mit seinem LKW Schrott ein. Der Angeklagte parkte den LKW, um Bleche aufzuladen. Die Bleche warf er über die Seitenwände auf die Ladefläche. Eines der Bleche pra...
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Eingestellt am 07.03.2012 von Rechtsanwalt

Strafe bei Fahrerflucht

OLG Frankfurt a.M - Entscheidung vom 22.11.11 3 Ss 356/11

Sachverhalt
Der Angeklagte befuhr abends mit seinem PKW eine Landstraße unter Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit. Er erfa?te einen 14-jährigen Skateboardfahrer, der plötzlich auf die Fahrbahn geraten war und bei dem Unfall sch...
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Eingestellt am 07.03.2012 von Rechtsanwalt

Führerscheinentzug - wie verkürzt man die Sperrfrist

Der Verkehrsrichter ordnet mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer Trunkenheitsfahrt zugleich eine Frist an, während der keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden darf.

Es gibt insoweit allerdings noch einen gewissen Gestaltungsspielraum. Wer nämlich sehr frühzeitig an einem Aufbauseminar f...
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Eingestellt am 03.02.2009 von Rechtsanwalt

Geschwindigkeitsüberschreitung

Messung durch Nachfahren - Toleranzwert bei der Messung

Das OLG Köln hat in einem Beschluß vom 19.09.2008 - 82 Ss-OWi 67/08 - entschieden:

Bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit einem Fahrzeug, in dem sich ein nicht justiertes Tachometer befindet, ist ein Sicherheitsabzug von 7 Pro...
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Eingestellt am 10.01.2009 von Rechtsanwalt

Kein Fahrverbot wegen langen Zeitablaufs

Das OLG Rostock hat in einer Entscheidung vom 12.06.2008 - 2 Ss (OWi) 271/06 I 169/06 - entschieden:

Als Ausgleich für eine erhebliche Verfahrensverzögerung kann das Rechtsbeschwerdegericht ein Fahrverbot entfallen lassen, wenn der Verkehrsverstoß, der zur Verhängung eines Fahrverbots geführt hat...
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Eingestellt am 10.01.2009 von Rechtsanwalt

Skiunfall von Ministerpräsident Althaus auf der Riesneralm in der Obersteiermark in Österreich - rechtliche Folgen

Verkehrsstrafrecht

Sofern sich herausstellen sollte, daß der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus, in die Skipiste der Skiläuferin eingefahren ist, die infolge des tragischen Zusammenstoßes ums Leben gekommen ist, der sich an der Kreuzung von zwei Abfahren auf der Riesneralm (Bezirk Li...
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Eingestellt am 04.01.2009 von Rechtsanwalt

Verkehrsunfallflucht

Was Sie beachten sollten, wenn Sie in einen Unfall verwickelt worden sind:

Bei Verkehrsunfallflucht drohen nicht nur eine hohe Geldstrafe sowie ein Fahrverbot von zwischen ein bis drei Monaten, sondern darüber hinaus der Entzug der Fahrerlaubnis mit einer Sperre von mindestens 6 Monaten sowie 7 P...
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Eingestellt am 12.09.2008 von Rechtsanwalt

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