Checkliste für den Fall der Durchsuchung Ihrer Arztpraxis

Was zu beachten ist, wenn die Ermittlungsbeamten in der Praxis stehen

Die Anzahl der Ermittlungsverfahren gegen Ärzte steigt beständig an. Ermittelnde Behörde kann neben der Staatsanwaltschaft auch die Steuerfahndung sein. Strafrechtliche Ermittlungsverfahren werden u.a. von den Kassenärztlichen Vereinigungen, Versicherungen, anderen Ärzten, Praxismitarbeitern oder Patienten angestoßen.

Wenn ein Ermittlungsverfahren erst einmal eingeleitet ist, läßt meist auch eine Durchsuchung der Praxis nicht mehr lange auf sich warten.

Die nachstehenden Verhaltensratschläge sollen Ihnen helfen, bei der Durchsuchung der Praxis die ärztliche Schweigepflicht zu wahren und vor allem auch zu vermeiden, sich selbst strafrechtlich zu belasten.

Wenn Ermittlungsbeamte die Praxisräume zur Durchsuchung betreten,

  1. setzen Sie sich sofort mit einem Fachanwalt für Strafrecht Ihres Vertrauens in Verbindung; dies dürfen die Ermittlungsbeamten nicht verhindern; deponieren Sie in den Praxisräumen vorsorglich eine Telefonnummer für einen solchen Notfall an einer allen Mitarbeitern bekannten und gut zugänglichen Stelle;
  2. leiten Sie die Ermittlungsbeamten schnellstens diskret aus dem Rezeptionsbereich heraus;
  3. bitten Sie darum, die Durchsuchung bis zum Eintreffen des Rechtsanwalts zurückzustellen;
  4. lassen Sie sich den Durchsuchungsbeschluß / Beschlagnahmebeschluß aushändigen, damit Sie wissen, weshalb ermittelt wird;
  5. sollte weder ein Durchsuchungsbeschluß noch ein Beschlagnahmebeschluß vorliegen und die Durchsuchung auf "Gefahr im Verzug" gestützt werden, müssen Ihnen die Gründe hierfür mitgeteilt werden; sie könnten später die Grundlage für eine Beschwerde bieten;
  6. notieren Sie die Namen, Dienstbezeichnungen und Dienststellen der Ermittlungsbeamten, um sie später benennen zu können;
  7. lassen Sie sich von den ermittelnden Beamten nicht in Gespräche verstricken; sorgen Sie dafür, daß dies auch vom Praxispersonal beachtet wird;
  8. händigen Sie auf gar keinen Fall freiwillig Unterlagen und / oder Datenträger aus; Sie würden damit gegen die ärztliche Schweigepflicht verstoßen;
  9. kann es zweckmäßig sein, nach Eintreffen des Anwalts und Abstimmung mit diesem die Durchsicht der Unterlagen durch die ermittelnden Beamten zu dulden; auf diese Weise kann vermieden werden, daß sämtliche Unterlagen beschlagnahmt und versiegelt mitgenommen werden, was die Fortführung der Praxis beeinträchtigen würde;
  10. sollten jedenfalls die für die Fortführung der Praxis erforderlichen Unterlagen kopiert bzw. der Austausch der Originale gegen die Kopien bewirkt werden;
  11. sollten Sie auf keinen Fall Unterlagen vernichten oder beiseite schaffen - andernfalls machen Sie sich wegen Urkundenunterdrückung strafbar;
  12. bestehen Sie nach Beendigung der Durchsuchung darauf, daß ein Durchsuchungs- und Sicherstellungsprotokoll angefertigt wird; in diesem Protokoll sollte unbedingt vermerkt werden, daß Sie die Unterlagen nicht freiwillig herausgegeben haben, sondern sie beschlagnahmt wurden; des weiteren sollte der Beschlagnahme unbedingt ausdrücklich widersprochen werden;
  13. lassen Sie jedes anwesende Mitglied des Praxisteams nach Beendigung der Durchsuchung ein Gedächtnisprotokoll fertigen, in dem persönliche Eindrücke und Verhaltensweisen sowie auch die Fragen der Ermittlungsbeamten festgehalten werden.
In jedem Falle sollten Sie Ihre Praxismitarbeiter unbedingt bereits vorbeugend instruieren, wie sie sich im Falle einer Durchsuchung zu verhalten haben.


Eingestellt am 12.09.2008 von Rechtsanwalt
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