Verhängung eines Fahrverbots nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Nürnberg -2 St OLG Ss 147/10 - Beschluß vom 26.10.2010

Orientierungssatz
Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (hier: Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs mit einem Einkaufswagen) mit Fahrverbot als Nebenstrafe muss das Urteil Ausführungen dazu enthalten, dass die Verhängung eines Fahrverbots erforderlich war, obwohl zwischen der Tat und dem Berufungsurteil rund 21 Monate lagen und von einem "Denkzettel" insofern keine Rede mehr sein konnte

Vorwurf
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort nach Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs mit einem Einkaufswagen.

Entscheidung des Gerichts
Das Amtsgericht hatte die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je EUR 50,00 verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt.

Gegen dieses Urteil hat die Angeklagte, beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch, Berufung eingelegt.

Das Landgericht hatte die Berufung der Angeklagten kostenfällig mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass die Höhe des einzelnen Tagessatzes auf 45,00 Euro festgesetzt wird. Mit ihrer Revision hat die Angeklagte die Verletzung materiellen Rechts gerügt.

Auf die Revision der Angeklagten hat das OLG Nürnberg das Urteil des Landgerichts aufgehoben und die die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

Für das weitere Verfahren hat der Senat darauf hingewiesen, daß das Fahrverbot eine Besinnungsstrafe ("Denkzettelfunktion") darstelle. Die Angeklagte habe nach den getroffenen Feststellungen keine Vorstrafen im Verkehrsbereich. Bezogen auf Vermögensdelikte werde ein Fahrverbot als Besinnungsstrafe wohl nicht in Betracht kommen. Zwischen der Tat und dem Berufungsurteil hätten rund 21 Monate gelegen. Von einem "Denkzettel" könne insoweit kaum mehr die Rede sein. Im Berufungsurteil fehlten Ausführungen dazu, daß die Verhängung eines Fahrverbots dennoch erforderlich gewesen wäre. Es fehlten auch Erörterungen dazu, ob angesichts der beruflichen Situation der Angeklagten statt des Fahrverbots eine Erhöhung der Geldstrafe ausreichend gewesen wäre. Das Berufungsurteil setze sich zudem nicht damit auseinander, daß es sich im vorliegenden Fall wohl um einen atypischen Sachverhalt im Sinne der Rechtsprechung gehandelt habe.



Eingestellt am 01.04.2012 von Rechtsanwalt
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