Verhängung eines Fahrverbotes - Aufklärungspflicht des Gerichts bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Düsseldorf - IV 4 RBs 170/11 - Beschluß vom 12.10.2011

Vorwurf
Der Betroffene hatte die zusätzliche Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km überschritten.

Entscheidung des Gerichts
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 39 km/h zu einer Geldbuße von EUR 360,00 verurteilt und ein Fahrverbot angeordnet.
Die hiergegen zum OLG Düsseldorf eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen.

Begründung des Gerichts
Sofern zu Abweichungen von der Gebrauchsanweisung des Geräteherstellers eines Laser-Meßgerätes, so handelt es sich nicht mehr um ein standardisiertes, sondern ein individuelles Meßverfahren, das nicht mehr die Vermutung der Richtigkeit und Genauigkeit für sich in Anspruch nehmen kann.

Das Gericht darf das Gerät dann auch nicht mehr als ein geeichtes Laser-Meßgerät ansehen, weil das im Eichschein verbriefte Prüfergebnis bezüglich der Einhaltung der Verkehrsfehlergrenzen keine Gültigkeit besitzt.

Daraus ergeben sich konkrete Anhaltspunkte für die Möglichkeit von Meßfehlern. Dies hat zur Folge, daß das Gericht, wenn es die Verurteilung auf ein solches - durch den Mangel eines Verstoßes gegen die Gebrauchsanweisung belastetes - Meßergebnis stützen will, dessen Korrektheit individuell zu überprüfen hat



Eingestellt am 10.03.2012 von Rechtsanwalt
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