Keine Verhängung eines Fahrverbots von unter einem Monat

OLG Düsseldorf - IV 3 RBs 210/10 - Beschluß vom 27.12.2010

Vorwurf
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

Entscheidung des Gerichts
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von EUR 300,00 verurteilt und ein Fahrverbot "von einem halben Monat" verhängt.

Hiergegen richtete sich die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft, die Erfolg hatte. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Wuppertal zurückverwiesen wurde.

Begründung des Gerichts
Das OLG Düsseldorf hat zur Begründung ausgeführt, der Rechtsfolgenausspruch sei schon deshalb sachlich-rechtlich fehlerhaft, weil das Amtsgericht durch das angeordnete Fahrverbot "von einem halben Monat" auf eine Rechtsfolge erkannt hat, die das Gesetz nicht vorsehe.

Ein Fahrverbot könne nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG nur für die Dauer von einem Monat bis zu drei Monaten verhängt werden. Das gesetzliche Mindestmaß des Fahrverbots sei auf einen Monat festgelegt und dürfe nicht unterschritten werden. Eine Bemessung nach Wochen oder Tagen komme nur innerhalb des gesetzlichen Rahmens in Betracht.

Aus dem Umstand, daß in Ausnahmefällen gänzlich von einem Fahrverbot abgesehen werden könne, lasse sich nicht ableiten, daß das gesetzliche Mindestmaß von einem Monat bei der Verhängung eines Fahrverbots unterschritten werden dürfe.

Für die neue Hauptverhandlung hat der Senat darauf hingewiesen, daß der Betroffene berufliche und wirtschaftliche Nachteile als Folgen eines Fahrverbots regelmäßig hinzunehmen habe. Derartige Nachteile rechtfertigten daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots (hier: ein Monat), sondern grundsätzlich nur Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z. B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Die Entscheidung über das Absehen von dem Regelfahrverbot sei außerdem eingehend zu begründen und mit ausreichenden Tatsachen zu belegen.



Eingestellt am 01.04.2012 von Rechtsanwalt
Trackback

Kommentar hinzufügen:

Ihr Kommentar wird nach Überprüfung veröffentlicht.
Ihre persönlichen Daten werden nicht angezeigt.
Ihr Name:
Ihr Kommentar:
Registrieren: E-Mail Benachrichtigung bei neuen Kommentaren.
Registrierte Nutzer können Benachrichtigungen per Email
anfordern, unseren Newsletter abonnieren und weitere
Informationen erhalten.
Spamschutz: Bitte geben Sie die Zeichen auf dem Bild ein.


Bewertung: 0,0 bei 0 Bewertungen.
Wie hilfreich fanden Sie diese Informationen?
(1=wenig hilfreich, 5=sehr hilfreich)