Erforderliche Angabe des Begehungsorts beim qualifizierten Rotlichtverstoß im Hinblick auf inner- und außerörtliche Unterschiede

OLG Hamm - 4 RBs 374/10 - Beschluß vom 02.11.2010

Leitsatz
1. Bei Verurteilung des Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes muss sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Urteils ergeben, ob der Verstoß innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen wurde (Rn.4).

2. Soweit der Verstoß nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen wurde, sind jedenfalls nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sowie möglicherweise auch dazu, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt war, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete. Nur bei Kenntnis dieser Umstände lässt sich nämlich entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen wäre, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltegebot zu folgen, was unerlässliche Voraussetzung für den Vorwurf ist, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben. Dagegen sind derartige Feststellungen innerhalb geschlossener Ortschaften in der Regel entbehrlich, weil hier von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelblichtdauer von 3 Sekunden ausgegangen werden kann (Rn.4).

Vorwurf
Überfahren einer roten Ampel

Entscheidung des Gerichts
Die von dem Betroffenen beantragte Zulassung der Rechtsbeschwerde wurde vom OLG Hamm verworfen.

Begründung der Entscheidung
Klärungsbedürftige materiell-rechtliche oder verfahrensrechtliche Fragen seien nicht ersichtlich, so daß eine Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nicht in Betracht komme.

Weiter hat der Senat ausgeführt:

Die im Ergebnis zu knappen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen (fahrlässigen) Rotlichtverstoßes nicht.

Soweit ein solcher Verstoß nicht innerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen worden sei, was vorliegend nicht erkennbar sei, seien jedenfalls nähere Ausführungen zur Dauer der Gelbphase sowie zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit erforderlich sowie möglicherweise auch dazu, wie weit der Betroffene mit seinem Fahrzeug noch von der Ampel entfernt gewesen wäre, als diese von Gelb- auf Rotlicht umschaltete. Nur bei Kenntnis dieser Umstände lasse sich entscheiden, ob der Betroffene bei zulässiger Geschwindigkeit und mittlerer Bremsverzögerung in der Lage gewesen sei, dem von dem Gelblicht ausgehenden Haltgebot zu folgen, was unerlässliche Voraussetzung für den Vorwurf sei, das Rotlicht schuldhaft missachtet zu haben.

Innerhalb geschlossener Ortschaften seien derartige Feststellungen in der Regel entbehrlich, da hier von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer Gelblichtdauer von 3 Sekunden ausgegangen werden könne.

Das angefochtene Urteil enthalte - auch im Tenor des Urteils - keinerlei Feststellungen zur Schuldform.

Weiter wären Feststellungen dazu erforderlich gewesen, ob der Betroffenen in den durch die Lichtzeichenanlage geschützten Bereich eingefahren sei oder nicht.

Vorsorglich weise der Senat darauf hin, daß ein (einfacher) Rotlichtverstoß dann anzunehmen sei, wenn die Lichtzeichenanlage beim Vorbeifahren durch einen Betroffenen Rotlicht gezeigt habe (und der Betroffene in den geschützten Bereich eingefahren sei), bei der Frage, ob bereits mehr als eine Sekunde Rotlicht geherrscht habe, dagegen auf das Überfahren der Haltelinie abzustellen sei.

Schließlich habe das Amtsgericht die Voreintragungen des Betroffenen nicht berücksichtigen dürfen, da im Zeitpunkt der Hauptverhandlung Tilgungsreife eingetreten gewesen sei mit der Folge eines Verwertungsverbotes.



Eingestellt am 01.04.2012 von Rechtsanwalt
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