Bundesverfassungsgericht schränkt die Strafbarkeit wegen Fahrerflucht ein

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes machte sich bislang auch ein Fahrer strafbar, der zunächst mangels Kenntnis vom Unfallgeschehen weiterfuhr, den Unfall später bemerkte und im Anschluß daran nicht unverzüglich die Feststellungen seiner Personalien ermöglichte.

Das Bundesverfassungsgericht hat demgegenüber nun in seiner Entscheidung vom 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06 - entschieden, daß das nicht vorsätzliche Entfernen vom Unfallort dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen im Sinne des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB, das nachträgliche Feststellungspflichten begründet, nicht gleichgesetzt werden darf.

Der Entscheidung lag zugrunde, daß der Beschwerdeführer mit seinem Pkw beim verbotswidrigen Überholen auf einem Baustellenabschnitt Rollsplitt aufgewirbelt hatte. Dadurch waren an dem überholten Fahrzeug Schäden in Höhe von knapp EUR 1.900,00 entstanden. Der Geschädigte folgte dem Schädiger, bis dieser auf das Gelände einer ca. 500 m entfernten Tankstelle einbog. Dort machte er ihn auf den Unfall aufmerksam. Der Beschwerdeführer bestritt den Überholvorgang und entfernte sich, ohne dem Geschädigten die Feststellung der in § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorgesehenen Angaben zu ermöglichen. Da dem Beschwerdeführer nicht nachgewiesen werden konnte, das schadenverursachende Ereignis bemerkt zu haben, schied nach Auffassung des Amtsgerichts eine Verurteilung gemäß § 142 Abs. 1 StGB aus. Da das unvorsätzliche Entfernen vom Unfallort dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen gleichzusetzen sei und der Beschwerdeführer die erforderlichen Feststellungen nicht nachträglich ermöglicht habe, sah das Amtsgericht aber die Tatbestandsalternative des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB als erfüllt an. Die Sprungrevision wurde vom Oberlandesgericht verworfen.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedeutet:

Wer nicht bemerkt, daß er Beteiligter eines Unfalls ist und weiterfährt oder wer irrt, wenn er meint, es sei bei dem Unfall kein Schaden am Eigentum Dritter entstanden, darf nicht mehr wegen Verkehrsunfallflucht bestraft werden.


Eingestellt am 12.09.2008 von Rechtsanwalt
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