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Erforderliche Angabe des Begehungsorts beim qualifizierten Rotlichtverstoß im Hinblick auf inner- und außerörtliche Unterschiede

OLG Hamm - 4 RBs 374/10 - Beschluß vom 02.11.2010

Leitsatz
1. Bei Verurteilung des Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes muss sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Urteils ergeben, ob der Verstoß innerhalb oder außerhalb einer geschlossenen Ortschaft begangen wurde (Rn.4).

2. So...
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Eingestellt am 01.04.2012 von Rechtsanwalt

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - notwendige tatrichterliche Feststellungen im Strafurteil wegen Trunkenheitsfahrt; Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutentnahme

OLG Köln - III-1 RVs 220/10 - Beschluß vom 21.12.2010

Leitsatz
1. Den Urteilsgründen muss zu entnehmen sein, wie sich der Angeklagte zum Schuldvorwurf eingelassen hat. Fehlt eine, zumindest knapp gefasste Darstellung der Einlassung des Angeklagten, so stellt dies in aller Regel einen materiell-r...
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Eingestellt am 01.04.2012 von Rechtsanwalt

Vorsätzliches Unterschreitung des Sicherheitsabstands

OLG Bamberg - 3 Ss OWi 1704/10 - Beschluß vom 20.10.2010

Leitsatz
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen voraus und kann in der Regel nicht allein mit dem Ausmaß der Abstandsu...
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Eingestellt am 01.04.2012 von Rechtsanwalt

Verhängung eines Fahrverbots nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

OLG Nürnberg -2 St OLG Ss 147/10 - Beschluß vom 26.10.2010

Orientierungssatz
Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (hier: Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs mit einem Einkaufswagen) mit Fahrverbot als Nebenstrafe muss das Urteil Ausführungen dazu enthalten, das...
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Eingestellt am 01.04.2012 von Rechtsanwalt

Keine Verhängung eines Fahrverbots von unter einem Monat

OLG Düsseldorf - IV 3 RBs 210/10 - Beschluß vom 27.12.2010

Vorwurf
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

Entscheidung des Gerichts
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgesch...
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Eingestellt am 01.04.2012 von Rechtsanwalt

Fahrverbot - Rotlichtverstoß an einer Fußgängerampel

OLG Celle - 311SsBs 109/11 - Entscheidung vom 01.11.2011

Vorwurf
Der Betroffene mißachtete das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage an einem Fußgängerüberweg.

Er fuhr in die Kreuzung ein, wo es zu einem Zusammenstoß mit dem von rechts einfahrenden PKW des Zeugen kam.

Entscheidung des Gericht...
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Eingestellt am 19.03.2012 von Rechtsanwalt

Darlegungslast zur unfallbedingten Kausalität bei Vorschäden am Fahrzeug

KG Berlin - 22 U 173/10 - Beschluß vom 04.01.2011

Sachverhalt
Der Kläger machte nach einem Unfall fiktive Reparaturkosten für Unfallschäden an seinem PKW geltend, ohne Art und Umfang der eingeräumten Vorschäden hinreichend dargelegt zu haben.

Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Die da...
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Eingestellt am 18.03.2012 von Rechtsanwalt

Geldbuße und Fahrverbot von drei Monaten wegen Fahrens unter Drogeneinfluß - Beweiserhebungsverbot, aber kein Beweisverwertungsverbot

OLG Frankfurt - 2 Ss OWi 887/10 - Beschluß vom 29.07.2011 2. Senat für Bußgeldsachen

Sachverhalt
Der Betroffene hatte ein Fahrzeug unter Einwirkung von Drogen geführt und war vom AG wegen fahrlässigen Führens eines KFZ im Straßenverkehr unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße...
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Eingestellt am 17.03.2012 von Rechtsanwalt

Keine Verhängung eines Fahrverbots, wenn ein Rotlichtverstoß von mehr als 1 Sekunde nicht festgestellt werden kann

AG Konstanz - OWi 52 Js 1314/11-43/11 - Entscheidung vom 16.02.2011

Vorwurf
Als Führer eines Pkw Der beachtete der Betroffene das Rotlicht der Lichtzeichenanlage nicht, wobei die Rotlichtphase bei Überfahren der Haltelinie bereits seit mindestens 1,0 Sekunden andauerte.

Ausgang des Verfahren...
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Eingestellt am 16.03.2012 von Rechtsanwalt

Rotlichtverstoß - Fahrverbot

OLG Hamm - III 3 RBs 248/11 - Beschluß vom 12.09.2011

Vorwurf
Der Betroffene hatte innerhalb von wenigen Minuten - einmal innerhalb, einmal außerhalb einer Ortschaft - zu zulässige Geschwindigkeit erheblich überschritten.

Entscheidung des Gerichts
Der Betroffene war wegen vorsätzlicher Übe...
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Eingestellt am 16.03.2012 von Rechtsanwalt

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