Strafbefehl / Anklage

Ermittlungsverfahren

Das Ermittlungsverfahren endet
  • mit einer Einstellung des Verfahrens oder
  • der Erhebung der öffentlichen Anklage oder
  • dem Erlaß eines Strafbefehls, der der Erhebung der öffentlichen Anklage gleichsteht.

Anklage

Wenn Anklage erhoben wird, entscheidet das in der Anklage genannte Gericht im Zwischenverfahren über die Eröffnung des Verfahrens.

Wird das Verfahren eröffnet, so findet eine Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht statt.

Strafbefehl

Sofern ein Strafbefehl ergeht, wird ohne mündliche Verhandlung unter Benennung des Tatvorwurfs eine Strafe verhängt.

Einspruch

Ist der Beschuldigte mit der im Strafbefehl festgesetzten Strafe nicht einverstanden, so kann er binnen zwei Wochen nach Zustellung des Strafbefehls bei dem Gericht, das diesen erlassen hat, Einspruch einlegen.

Wenn Einspruch eingelegt wird, hat dies die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung zur Folge.

Hinweis
Maßgeblich für die Einspruchsfrist von zwei Wochen ist das Datum der Zustellung. Sofern die Zustellung durch Niederlegung beim Postamt erfolgt ist, ist das Datum der dortigen Niederlegung maßgeblich.

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