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Erforderliche Angabe des Begehungsorts beim qualifizierten Rotlichtverstoß im Hinblick auf inner- und außerörtliche Unterschiede

Sun, 01 Apr 2012 23:53:00 +0200

OLG Hamm - 4 RBs 374/10 - Beschluß vom 02.11.2010

Leitsatz
1. Bei Verurteilung des Betroffenen wegen eines Rotlichtverstoßes muss sich aus den tatsächlichen Feststellungen des Urteils ergeben, o...

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - notwendige tatrichterliche Feststellungen im Strafurteil wegen Trunkenheitsfahrt; Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutentnahme

Sun, 01 Apr 2012 23:19:00 +0200

OLG Köln - III-1 RVs 220/10 - Beschluß vom 21.12.2010

Leitsatz
1. Den Urteilsgründen muss zu entnehmen sein, wie sich der Angeklagte zum Schuldvorwurf eingelassen hat. Fehlt eine, zumindest knapp ...

Vorsätzliches Unterschreitung des Sicherheitsabstands

Sun, 01 Apr 2012 22:45:00 +0200

OLG Bamberg - 3 Ss OWi 1704/10 - Beschluß vom 20.10.2010

Leitsatz
Eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes setzt eine Auseinandersetzung mit den kognitiven und ...

Verhängung eines Fahrverbots nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort

Sun, 01 Apr 2012 22:23:00 +0200

OLG Nürnberg -2 St OLG Ss 147/10 - Beschluß vom 26.10.2010

Orientierungssatz
Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (hier: Beschädigung eines geparkten Fahrzeugs mit ...

Keine Verhängung eines Fahrverbots von unter einem Monat

Sun, 01 Apr 2012 21:54:00 +0200

OLG Düsseldorf - IV 3 RBs 210/10 - Beschluß vom 27.12.2010

Vorwurf
Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 45 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften.

Entscheidung des Gerich...

Fahrverbot - Rotlichtverstoß an einer Fußgängerampel

Mon, 19 Mar 2012 08:16:00 +0100

OLG Celle - 311SsBs 109/11 - Entscheidung vom 01.11.2011

Vorwurf
Der Betroffene mißachtete das Rotlicht einer Lichtzeichenanlage an einem Fußgängerüberweg.

Er fuhr in die Kreuzung ein, wo es z...

Darlegungslast zur unfallbedingten Kausalität bei Vorschäden am Fahrzeug

Sun, 18 Mar 2012 04:42:00 +0100

KG Berlin - 22 U 173/10 - Beschluß vom 04.01.2011

Sachverhalt
Der Kläger machte nach einem Unfall fiktive Reparaturkosten für Unfallschäden an seinem PKW geltend, ohne Art und Umfang der eingeräum...

Geldbuße und Fahrverbot von drei Monaten wegen Fahrens unter Drogeneinfluß - Beweiserhebungsverbot, aber kein Beweisverwertungsverbot

Sat, 17 Mar 2012 10:56:00 +0100

OLG Frankfurt - 2 Ss OWi 887/10 - Beschluß vom 29.07.2011 2. Senat für Bußgeldsachen

Sachverhalt
Der Betroffene hatte ein Fahrzeug unter Einwirkung von Drogen geführt und war vom AG wegen fahrläss...

Keine Verhängung eines Fahrverbots, wenn ein Rotlichtverstoß von mehr als 1 Sekunde nicht festgestellt werden kann

Fri, 16 Mar 2012 07:38:00 +0100

AG Konstanz - OWi 52 Js 1314/11-43/11 - Entscheidung vom 16.02.2011

Vorwurf
Als Führer eines Pkw Der beachtete der Betroffene das Rotlicht der Lichtzeichenanlage nicht, wobei die Rotlichtphase bei...

Rotlichtverstoß - Fahrverbot

Fri, 16 Mar 2012 07:32:00 +0100

OLG Hamm - III 3 RBs 248/11 - Beschluß vom 12.09.2011

Vorwurf
Der Betroffene hatte innerhalb von wenigen Minuten - einmal innerhalb, einmal außerhalb einer Ortschaft - zu zulässige Geschwindigke...