Trunkenheitsfahrt - Voraussetzungen für die Annahme relativer Fahrunsicherheit bei einem Fahrfehler

KG - 1 Ss 192/11 - Beschluß vom 15.09.2011

Entscheidung des Gerichts
Der Angeklagte wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von dreißig Tagessätzen zu je EUR 15,00 verurteilt, sein Führerschein wurde eingezogen und die Verwaltungsbehörde angewiesen, ihm vor Ablauf von sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.

Die Revision des Angeklagten führte zur Änderung des Schuldspruchs und zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruches.

Begründung des Gerichts
Die Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr würde durch die Feststellungen des Landgerichts nicht getragen.

Zwar seit die Strafkammer ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß das Reaktionsvermögen des Angeklagten, seine Fähigkeit, die Verkehrslage richtig einzuschätzen, durch das Zusammenwirken von Alkohol und Drogen beeinträchtigt sein kann und er sein Leistungsvermögen überschätzt. Dies allein genüge zum Nachweis der Fahruntüchtigkeit jedoch nicht. Darüber hinausgehende rausch- oder alkoholbedingte Fahrfehler seien nicht festzustellen. Fahrfehler rechtfertigten die Annahme einer relativen Fahrunsicherheit nur dann, wenn es sich um einen alkoholtypischen Fahrfehler gehandelt habe und dieser Fahrfehler ohne Rauschmitteleinfluß nachweislich unterblieben wäre.



Eingestellt am 16.03.2012 von Rechtsanwalt
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