Geldbuße und Fahrverbot von drei Monaten wegen Fahrens unter Drogeneinfluß - Beweiserhebungsverbot, aber kein Beweisverwertungsverbot

OLG Frankfurt - 2 Ss OWi 887/10 - Beschluß vom 29.07.2011 2. Senat für Bußgeldsachen

Sachverhalt
Der Betroffene hatte ein Fahrzeug unter Einwirkung von Drogen geführt und war vom AG wegen fahrlässigen Führens eines KFZ im Straßenverkehr unter Wirkung eines berauschenden Mittels zu einer Geldbuße von EUR 1.000,00 und einem Fahrverbot von drei Monaten verurteilt worden.

Die Blutentnahme, die einen hohen THC-Gehalt ergeben hatte, war ohne richterlichen Beschluß auf Anordnung eines Polizeibeamten erfolgt. Das Ergebnis der Blutentnahme wurde vom AG verwertet.

Dagegen richtete sich die Rechtsbeschwerde des Betroffenen, der die Verwertung der ohne richterlichen Beschluß erwirkten Blutproben rügte.

Das OLG Frankfurt hat die Rechtsbeschwerde als unbegründet verworfen.

Begründung des Gerichts
Das OLG Frankfurt hat zwar einen Verstoß gegen ein Beweiserhebungsverbot bejaht, weil die Anordnung der Blutentnahme durch den zuständigen Richter hätte erfolgen müssen. Gleichwohl hat es aber kein Beweisverwertungsverbot angenommen.

Zur Begründung hat es ausgeführt, ein Beweisverwertungsverbot liege nur bei Eingriffen außerhalb jeder Rechtsgrundlage vor, deren Beeinträchtigungen so massiv seien, daß rechtsstaatliche Grundsätze nachhaltig geschädigt würden.

Vorliegend sei aber zu berücksichtigen, daß die Anordnung einer Blutentnahme der Polizei nicht grundsätzlich verboten, sondern in Einzelfällen gestattet sei.

Zudem hätten die materiellen Voraussetzungen für eine Blutentnahme auch tatsächlich vorgelegen, so daß ein richterlicher Beschluß ergangen wäre.

Die Blutentnahme sei auch nur mit einer geringfügigen Beeinträchtigung des Betroffenen verbunden. Dieser Beeinträchtigung stehe ein erhebliches öffentliches Interesse an der Abwendung einer Gefahr durch fahruntüchtige Verkehrsteilnehmer gegenüber.



Eingestellt am 17.03.2012 von Rechtsanwalt
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