Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - notwendige tatrichterliche Feststellungen im Strafurteil wegen Trunkenheitsfahrt; Verwertbarkeit einer polizeilich angeordneten Blutentnahme

OLG Köln - III-1 RVs 220/10 - Beschluß vom 21.12.2010

Leitsatz
1. Den Urteilsgründen muss zu entnehmen sein, wie sich der Angeklagte zum Schuldvorwurf eingelassen hat. Fehlt eine, zumindest knapp gefasste Darstellung der Einlassung des Angeklagten, so stellt dies in aller Regel einen materiell-rechtlichen Mangel dar. Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung ohne Verstoß gegen seine materiell-rechtliche Begründungspflicht verzichten (Anschluss OLG Düsseldorf, 22. Januar 1985, 5 Ss (OWi) 6/85 - 8/85 I, NStZ 1985, 323) (Rn.5).

2. Im Falle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt ist der Tatrichter regelmäßig verpflichtet, auch Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen (Rn.8). Hierzu zählen neben der Höhe der Blutalkoholkonzentration insbesondere die Umstände der Alkoholaufnahme, Anlass und Gegebenheiten der Fahrt sowie Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und noch beabsichtigten Fahrstrecke.

3. Besteht die Gefahr des Absinkens der Blutalkoholkonzentration unter rechtlich relevante Grenzwerte durch Zeitablauf, so liegt eine Gefährdung des Untersuchungserfolges i.S.d. § 81a Abs. 2 StPO vor, wenn die Blutentnahme zu einem Zeitpunkt vorgenommen wird, der erheblich von dem abweicht, zu dem mit einer richterlichen Entscheidung gerechnet werden kann (Rn.13).

4. Es liegt kein Beweisverwertungsverbot vor, wenn der die Blutentnahme anordnende Polizist es nicht versucht hat, den zuständigen (Eildienst-) Staatsanwalt zu erreichen (Rn.14).

Vorwurf
Fahrlässige Trunkenheit im Straßenverkehr.

Entscheidung des Gerichts
Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je EUR 80,00 und ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von 4 Monaten für die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis angeordnet.

Auf die von dem Angeklagten eingelegte Revision ist das angefochtene Urteil aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen worden.

Begründung der Entscheidung
Die den Feststellung zum Schuldspruch zugrunde liegende Beweiswürdigung sei materiell-rechtlich unvollständig, weil sich ihr nicht entnehmen lasse, ob und ggf. wie sich der Angeklagte eingelassen habe.

Das Fehlen einer - zumindest knapp gefaßten - Darstellung seiner Einlassung stelle in aller Regel einen materiell-rechtlichen Mangel dar. Ohne die Wiedergabe der Einlassung und ihrer Würdigung im Urteil sei nämlich die Beweiswürdigung im Allgemeinen nicht überprüfbar, weil unklar bleibe, ob der Tatrichter die Erklärung zutreffend erfaßt und bewertet habe und ob den Feststellungen eine erschöpfende Würdigung des Sachverhalts zugrunde liege. Nur bei sachlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen von geringer Bedeutung könne das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung ohne Verstoß gegen seine materiell-rechtliche Begründungspflicht verzichten. Eine solche Fallgestaltung liege hier allerdings ersichtlich nicht vor.

Für die neue Hauptverhandlung hat der Senat auf Folgendes hingewiesen:

Im Falle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt - mit Verkehrsunfall oder auch folgenlos - sei der Tatrichter regelmäßig verpflichtet, auch Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen. Dazu zählten neben der Höhe der Blutalkoholkonzentration insbesondere die Umstände der Alkoholaufnahme (Trinken in Fahrbereitschaft) sowie der Anlaß und die Gegebenheiten der Fahrt.

Wichtige Kriterien seien ferner u.a. Dauer und Länge der bereits zurückgelegten und noch beabsichtigten Fahrstrecke, Verkehrsbedeutung der befahrenen Straßen sowie der private oder beruflich bedingte Anlaß der Fahrt. Bedeutsam könne schließlich sein, ob der Angeklagte aus eigenem Antrieb gehandelt habe oder von Dritten verleitet worden sei
Feststellungen hierzu oder wenigstens zu einigen nach Lage des Einzelfalles besonders bedeutsamen Umständen seien im allgemeinen zur näheren Bestimmung des Schuldgehalts der Tat als Grundlage für eine sachgerechte Rechtsfolgenbemessung erforderlich.

Wenn außer der Angabe von Tatzeit, Tatort und Blutalkoholwert keine weiteren, für den Schuldumfang wesentlichen Feststellungen möglich seien, weil der Angeklagte schweige und Beweismittel dafür entweder nicht zur Verfügung stünden oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beschaffen gewesen wären, so sei dies im Urteil hinreichend klarzustellen. In einem solchen Fall sei für die Strafzumessung ein entsprechend geringer Schuldumfang ohne wesentliche Besonderheiten zugrunde zu legen.

Die im angefochtenen und aufgehobenen Urteil zugrunde gelegte Auffassung des Amtsgerichts, wonach das Gutachten zur Blutalkoholkonzentration des Angeklagten keinem Beweiserhebungsverbot unterliege, begegne keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Die Blutprobe sei ohne Verstoß gegen den Richtervorbehalt entnommen worden.

Die Polizei habe vielmehr die Eilkompetenz der Ermittlungsbehörden aus § 81a Abs. 2 StPO wegen einer ansonsten eintretenden "Gefährdung des Untersuchungserfolgs" zu Recht in Anspruch genommen.

Eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs durch eine Verzögerung trete im Einzelfall dann ein, wenn die praktische Durchführung der Blutentnahme zu einem Zeitpunkt für notwendig erachtet werde, der erheblich von dem abweiche, zu dem mit einer richterlichen Entscheidung gerechnet werden könne.

Davon ausgehend sei für die Beurteilung zum einen von Bedeutung, daß etwa eine Stunde, nachdem sich wegen des Ergebnisses der Atemalkoholmessung (23:10 Uhr: 0,65mg/l) die Notwendigkeit der Blutprobenentnahme herausgestellt hätte, um 00:05 Uhr der die Blutprobe entnehmende Arzt erreichbar gewesen wäre. Ein Richter wäre hingegen frühestens am 20.03.2009 um 06.00 Uhr erreichbar gewesen. Die Blutentnahme hätte sich daher um mehr als sechs Stunden verzögert, während der Arzt zeitnah erreichbar gewesen wäre.

Neben der mit einer solchen Verzögerung für den Angeklagten verbunden Belastung hätte daher - trotz der durch die Atemalkoholkontrolle festgestellten höhergradigen Alkoholisierung - die Gefahr des Absinkens der Blutalkoholkonzentration unter rechtlich relevante Grenzwerte verbunden mit der - durch fortschreitenden Zeitablauf - zunehmenden Unsicherheit der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit im Wege der Rückrechnung bestanden.

Der Umstand, daß der die Blutentnahme anordnende Polizeibeamte hier nicht zuvor versucht habe, den zuständigen (Eildienst-)Staatsanwalt zu erreichen, begründe kein Verwertungsverbot. Zwar bestehe eine Eilanordnungskompetenz der Ermittlungsbeamten nur für den Fall der Nichterreichbarkeit eines Staatsanwaltes. Dieses Rangverhältnis bestehe aber allein innerhalb des Bereichs der Ermittlungsbehörden und damit der Exekutive. Für die Fragen der Verletzung des Richtervorbehalts und des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG auf effektiven Rechtsschutz komme diesem Rangverhältnis keine Bedeutung zu.



Eingestellt am 01.04.2012 von Rechtsanwalt
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